Impfgegnerin scheitert vor dem BGH

  • von drspecht
  • 24.05.2017

Wieder einmal musste sich ein Gericht um Fragen des Impfen kümmern und entscheiden, wer das letzte Wort hat, wenn es um das Impfen minderjähriger Kinder geht. In den ZDF-Nachrichten habe ich dazu Stellung bezogen (Klick auf das Bild):

Impfen – wer darf entscheiden?

Bekanntlich gibt es in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht, daher können Eltern frei wählen, ob sie ihre Kinder wie empfohlen impfen lassen oder nicht. Was aber, wenn die Mutter Impfgegnerin und der Vater Impfbefürworter ist? Einen solchen Fall hatte nun das oberste Gericht zu entscheiden und bestätigte das vorherige Urteil des OLG Jena. Dieses hatte geurteilt, dass in diesem Fall der Vater entscheidet, weil es sich bei der Entscheidung Impfen oder nicht um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt und der Vater „das für das Kind bessere Lösungskonzept verfolgt“.

Üblicherweise wird bei Fragen der sogenannten Alltagssorge die Entscheidungsbefugnis bei dem Elternteil gesehen, der das Kind hauptsächlich betreut, in den meisten Fällen also bei der Mutter. Fragen der Alltagssorge haben in der Regel keine größeren Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Kindes. In diesen Bereich fallen z. B. Fragen der Ernährung, Kleidung und Hygiene, der regelmäßige Zahnarztbesuch, das Ausüben von Hobbys usw.

Geht es aber um Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung müssen sich die Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht einigen, weil die Entscheidung  schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, wobei zunächst offen bleiben kann, ob die Infektionsrisiken im Fall der Nichtimpfung die Impfungsrisiken überwiegen oder umgekehrt.

Interessant im Beschluss des BGH ist auch die zitierte Feststellung des OLG Jena, dass aus dem Fehlen einer gesetzlich verankerten Impfpflicht keine staatliche Neutralität abzuleiten sei. Vielmehr entfalteten auch unterhalb der Schwelle gesetzlicher Ge- oder Verbote anzusiedelnde Verhaltensempfehlungen Leitwirkung, deren Beachtung für die Prüfung des Kindeswohls von Bedeutung sein könne. Den Beschluss des BGH im Wortlaut finden Sie hier: BGH-Beschluss: Wer entscheidet übers Impfen bei Uneinigkeit der Eltern?

Der von der Mutter vorgebrachte Vorwurf, die STIKO-Empfehlungen (Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Insituts) seien „das interessengebundene Produkt unheilvoller Lobbyarbeit der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“, sei nicht hinreichend konkretisierbar, um ihn anhand einer Beweiserhebung über bestimmte Tatsachen verifizieren oder widerlegen zu können.

Dieser Vorwurf wird ja sehr oft gebracht und verdient m.E. Beachtung in der Weise, dass man ihn überprüft. Dabei stellt man dann fest, dass in der Tat in der Vergangenheit Einflussnahmen durch die Industrie nicht klar genug verhindert wurden. Inzwischen hat sich jedoch die STIKO sehr strikte Regeln auferlegt und sich selbst ein sehr hohes Maß an Transparenz verschrieben, dass solche Vorwürfe heute einer Überprüfung nicht mehr standhalten. Die Tatsache, dass einige der Wissenschaftler auch Forschung betreiben, die mit Hilfe der Industrie durchgeführt wird, erklärt sich schlicht dadurch, dass die Anzahl der Experten auf dem Gebiet der Impfstoffforschung begrenzt ist und gar nicht genug Fachleute vorhanden sind, so dass man auf diese verzichten könnte. Aber: Vor ihrer Berufung haben die STIKO-Mitglieder  mögliche Interessenkonflikte oder die Besorgnis der Befangenheit im Aufgabenbereich der STIKO anzugeben. Dies wird vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft und führt im positiven Fall zum Ausschluss einer Berufung.

Selbstverständlich wird die Überprüfung ständig fortgeführt. Die Mitglieder müssen vor jeder Sitzung mitteilen, ob zu einzelnen Tagesordnungspunkten Umstände vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Beratung und Beschlussfassung führen könnten. Das Robert Koch-Institut prüft, ob derartige Umstände vorliegen. Wenn dies bei einem Mitglied der Fall ist, darf das Mitglied an der Beratung und Beschlussfassung zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder an der Sitzung insgesamt nicht mitwirken. Details dazu: RKI-Selbstauskunft

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder der STIKO ihre Aufgabe sehr ernst nehmen und gewissenhaft erfüllen. Deshalb glaube ich auch, dass der BGH deren Impfempfehlungen  in der Rechtsprechung schon vor Jahren als medizinischer Standard zu Recht anerkannt hat. Jede Impfung erfüllt zunächst einmal den Tatbestand der Körperverletzung, allerdings mit Einwilligung des Betroffenen bzw. dessen gesetzlichen Vertreters und – das ist ganz entscheidend – unter sorgfältiger Abwägung des zu erwartenden Nutzens gegen den zu erwartenden Schaden. Genau diese Abwägung trifft die STIKO bei jeder einzelnen Entscheidung, und zwar auf dem Boden nachprüfbarer wissenschaftlicher Daten. Zusätzlich hat jeder Arzt vor der Impfung diese Abwägung noch einmal im individuellen Fall zu treffen und dann eine entsprechende Empfehlung zu geben. Die letzte Entscheidung liegt immer in den Händen des Patienten bzw. der zu impfenden Person.

Deshalb wünsche ich mir möglichst viele gut informierte Personen und Patienten, damit sie auf dem Boden von Fakten eine gute Entscheidung treffen können.

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